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APRIL 2003
Auswirkungen der EU-Datenschutzrichtlinie
für das Online-Marketing
Grundsätzlich gilt diese Richtlinie für jede Form der elekronischen
Kommunikation, also auch für Telefondienste. In diesem Beitrag sollen
die konkreten Auswirkungen der neuen Regelungen für zukünftige Online-Kommunikationsmaßnahmen
beleuchtet werden.
Cookies sind grundsätzlich erlaubt
Cookies erkennt die Richtlinie als grundsätzlich legitimes und
nützliches Hilfsmittel zu Untersuchung der Wirksamkeit von Website-Gestaltung
und Onlinewerbung sowie zur Identitätsübermittlung zwischen
User und Anbieter an. Ihr Einsatz soll deshalb unter der Maßgabe
erlaubt werden, dass die Nutzer klare und genaue Informationen über
den genauen Zweck des Cookies erhalten. Der Nutzer muss also vor Setzen
des Cookies darüber aufgeklärt werden, welche Anbieterinformationen
auf dem von ihm benutzten Endgerät platziert werden. Und natürlich
müssen die Nutzer dann konsequenter Weise auch Gelegenheit erhalten,
die Speicherung des Cookies oder eines ähnlichen Instruments
in ihrem Endgerät abzulehnen. Die Ablehnungsmöglichkeit
ist vor allen Dingen wichtig für User, die einen PC nutzen, der
auch Dritten zugänglich ist (z.B. in einem Internet-Café).
Die Erteilung der geforderten Informationen und der Hinweis auf das
Verweigerungsrecht und die Einholung der erforderlichen Zustimmung
müssen so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden.Sofern
der Einsatz des Cookies aber zu einem rechtmäßigen Zweck
erfolgt, kann der Zugriff auf bestimmte Online-Inhalte aber von der
Einwilligung hinsichtlich des Cookiesetzens abhängig gemacht
werden.
Für jede Form der Direktwerbung gilt: Einwilligung erforderlich!
Im Bezug auf den Schutz der Privatsphäre vor unerbetenen Werbesendungen
orientiert sich auch die Richtlinie weitgehend an der bisher schon
in Deutschland vertretenen Rechtsauffassung. Werbung per Fax oder
E-Mail darf nur nach ausdrücklicher vorheriger Einwilligung der
Teilnehmer versandt werden (Opt-in-System). Gleiches soll zukünftig
aber auch für SMS oder MMS-Werbebotschaften gelten. (vergl. Artikel
13)
Aber: Legal erhaltene Kundendaten dürfen unter besonderen Voraussetzungen
verwendet werden
Im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung sieht es die Richtlinie
als vertretbar an, die Nutzung elektronischer Kontaktinformationen
(also der E-Mailadresse oder Telefonnummer) zuzulassen, damit dem
Kunden ähnliche Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden können;
diese Erleichterung gilt aber nur für dasselbe Unternehmen, das auch
die Kontaktinformation vom Nutzer erhalten hat.(vergl. Artikel 13
der Richtlinie) Der Nutzer sollte aber vom Anbieter bei der Erlangung
der Kontaktdaten über deren weitere Nutzung klar und Eindeutig unterrichtet
werden und gegebenenfalls diese Verwendung abzulehnen. Zukünftig werden
also auch deutsche Gerichte ihre bisherige Rechtsprechung korrigieren
müssen, derzufolge Einwilligungserklärungen im Rahmen Allgemeiner
Geschäftsbedingungen bislang pauschal verworfen wurden. Wird die Einwilligung
der Kontaktdaten klar und eindeutig in die AGBs mitaufgenommen und
wird dem Kunden auf dem Bestellformular oder auf dem Formular auf
dem er seine Kundendaten registriert, die Möglichkeit gegeben, der
Nutzung seiner Kontaktdaten für weitere Produktinformationen zu widersprechen,
sollte nun auch eine formularmäßige Einwilligungserklärung möglich
sein. Eine derartige Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
wurde von deutschen Gerichten regelmäßig (zuletzt auch vom LG Berlin)
gemäß § 305 c BGB als überraschend und damit nichtig beurteilt.
Der Betreiber eines Online-Shops hat damit also beispielsweise die Möglichkeit, die bei den Bestellungen übermittelten E-Mailadressen dazu verwenden, um seinen Kunden in einem regelmäßigen Newsletter Informationen über neue ähnliche Produkte und Dienstleistungen zuzuschicken.Das Unternehmen darf seine Kundenliste aber nicht an Partner- oder Tochterunternehmen zu deren Werbezwecken weiter geben.
Auf jeden Fall ist es aber verboten Werbemails zu versenden, bei denen die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird (klassischer Spam) oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.
Trotz fehlender Umsetzung - Richtlinie sollte schon jetzt beachtet werden
EU Richtlinien sind grundsätzlich nicht unmittelbar verbindlich. Sie müssen vielmehr von den Mitgliedstaaten zunächst in nationales Recht umgesetzt werden. Für diese Richtlinie ist dafür eine Frist bis zum 31.Oktober vorgesehen. Allerdings wird sich die Rechtsprechung auch jetzt schon an die europarechtlichen Vorgaben anpassen, selbst wenn die Umsetzung formal noch nicht erfolgt ist. (Der Jurist spricht hier von einer richtlinienkonformen Auslegung der Gesetze.) Insofern muss die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation als Richtschnur für den richtigen Umgang mit Kundendaten in Online-Medien angesehen werden; dies ist insbesondere deshalb interessant, da die bisherigen gesetzlichen Vorschriften und die Rechtsprechung in Deutschland den Unternehmen in einzelnen Bereichen noch engere Grenzen auferlegt hat.Interessanterweise hat das EU-Parlament außerdem eine Klausel eingebaut, derzufolge die Richtlinie nach drei Jahren überprüft werden soll.
Der deutsche Gesetzgeber wird eine teilweise Umsetzung auch im Rahmen einer Novelle des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vornehmen.
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hinsichtlich unverlangter Werbe E-Mails
hinsichtlich unverlangter Werbe E-Mails
zum Thema SMS-Spam
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Vom Web-Server auf der Festplatte des...
Unerwünschte Werbe-Mail. ...
Bei diesem Rechtsprinzip wird Spam-Werbung als...
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